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PZN Wiesloch protestiert gegen Gesetzentwurf Psychiatrie-Finanzierung

Psychiatrisches Zentrum Nordbaden

PZN Wiesloch protestiert gegen Gesetzentwurf Psychiatrie-Finanzierung

(Wiesloch,22.9.2016) Nahezu 200 Beschäftigte beteiligten sich am Psychiatrischen Zentrum Wiesloch an der Protestaktion um 12:30 Uhr vor dem Zentralgebäude. Gerade heute anlässlich der ersten Lesung machten sie damit die Forderung nach einer verbindlichen, umfassenden und bedarfsgerechten Personalbemessung mit gesicherter Finanzierung deutlich. Der Personalrat unterstützte den Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bundesweit in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern und Fachabteilungen, denn das Psychiatrie-Finanzierungsgesetz stellt die Weichen für die Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Protest gegen geplante Psychiatrie-Finanzierung am PZN Wiesloch ver.di Protest gegen geplante Psychiatrie-Finanzierung am PZN Wiesloch

„Die Politik bekennt sich zwar zur Personalmindestausstattung auch nach 2020, aber eine verbindliche, umfassende und bedarfsgerechte Personalausstattung im Gesetzentwurf ist noch nicht wasserdicht verankert. Unsere Botschaft lautet: Nachbessern!“, rief Petra Hessenauer, stellvertretende Personalratsvorsitzende der Belegschaft unter Applaus zu.

 „Zunehmende Gefährdungsanzeigen und der Überstundenberg zeigen, wie wichtig die Personalausstattung ist, damit wir tatsächlich für Patienten da sein können. Wir brauchen Zeit für die therapeutische Begegnung. Der Dokumentationsaufwand nimmt mit 30 % zu viel der Arbeitszeit  in Anspruch, “  belegt Ralf Reichenbach vom Personalrat die Notwendigkeit, „hoffentlich müssen wir unser Personal nicht selbst basteln.“

„Wir haben schon viel erreicht in einer großen Allianz mit Fachverbänden, jetzt muss das Gesetz wasserdicht gemacht werden, damit die gute Absicht nicht zunichte gemacht wird. ver.di macht auch Vorschläge wie dies gelingen kann“. Silke Hansen von ver.di nannte:  Nachweispflicht, damit das Geld für Personal auch dafür eingesetzt wird und dies durch Krankenkassen überprüfbar ist. Eine Personalausstattung , die nicht hinter die Psychiatriepersonalverordnung zurückfällt, Tariflöhne finanzieren und Dokumentation begrenzen und wo nötig, das Personal bereitstellen und nicht von der Therapie abknapsen. „Natürlich ist die alte Lady PsychPV  in die Jahre gekommen. Sie müsste fit gemacht werden- und zwar von Experten- , d.h. wir wollen die Personalausstattung  nicht einem Ausschuss, dem GbA (Gemeinsamen Bundeszuschuss) überlassen,“ sagte Silke Hansen, ver.di.

Bundesweit beteiligten sich mehr als 70 Einrichtungen an der Aktion. In kürzester Zeit gingen tausende Unterschriftenlisten ein, allein im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden weit über 400, die mit Foto an Hilde Mattheis versandt wurden.

Fotogalerie unter www.psychiatrie.verdi.de

Infostand ver.di Infostand

ver.di Pressemitteilung vom 22.9.2016

Psychiatrie-Beschäftigte im Land protestieren am 22. Sept. im Rahmen bundesweiter Aktionen gegen Gesetzentwurf

Landesweit beteiligen sich Psychiatrie-Beschäftigte an dezentralen Protestaktionen an ihren psychiatrischen, psychosomatischen und psychotherapeutischen Kliniken und Abteilungen anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zum Psychiatriefinanzierungsgesetz PsychVVG am 22. Sept. 2016.

Die Aktionen finden in der Regel am Mittag statt und eignen sich gut für Bildberichterstattung.

Um der Forderung nach einer verbindlichen, umfassenden und bedarfsgerechten Personalbemessung mit gesicherter Finanzierung Nachdruck zu verleihen, hat ver.di bundesweit aufgerufen. Die Personalräte der Zentren für Psychiatrie, an psychiatrischen Kliniken der Uniklinika, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen im Land unterstützen den Aufruf in ihren Einrichtungen, weil eine gesetzliche Personalbemessung für sie höchste Priorität hat. Das neue Gesetz stellt die Weichen für eine Psychiatrie-Finanzierung völlig neu. Ebenso löst es ab 2020 die bisherige Psychiatriepersonalverordnung PsychPV ab, die den Bedarf ermittelt, wie viel und welches Personal für Therapie, Beratung und psychiatrische Pflege bei welcher Krankheit und welchem Behandlungsstadium gebraucht wird.

„Trotz eines Bekenntnisses zur Personalmindestausstattung, trotz Fortschritten hin zu einem Budgetsystem, enthält der Gesetzentwurf Schwachstellen, die diese Weichenstellung in der praktischen Umsetzung untertunneln werden: zu Lasten des Personals. Weniger Personal bedeutet im psychiatrischen Setting automatisch ungünstigere Therapiebedingungen. Die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten sinkt dann sofort, die Arbeitsbedingungen werden noch schlechter. Deshalb brauchen wir Nachbesserungen am Gesetzentwurf, und zwar wasserdichte“, so Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen.

Das Gesetz stellt die Weichen für Psychiatrie, Psychosomatik und stationäre Psychotherapie grundsätzlich neu mit weitreichenden Auswirkungen auf Arbeits- und Behandlungsbedingungen. Mit dem Erlassen der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) sind seinerzeit über 20.000 neue therapeutische Stellen geschaffen worden und die Psychiatrie wurde humanisiert. Seit Jahren gibt es aber Probleme bei der Finanzierung der durch die Psych-PV ermittelten Personalstellen. So liegt zum Beispiel in den Zentren für Psychiatrie der Erfüllungsgrad der PsychPV aktuell nur bei durchschnittlich 90 Prozent, in einigen Berufsgruppen auch deutlich niedriger. Neue Stellen entstehen, seit die Gesetzgebung an einer neuen Psychiatriefinanzierung arbeitet, fast nur für die Bereiche Kalkulation, Datenkontrolle, für Controlling, Codieren, Abrechnen. Auf einer Station oder in der Tagesklinik beträgt der Dokumentationsaufwand inzwischen über 30 Prozent der Arbeitszeit.

„Wer gute Therapie will, muss genug Personal wollen. Wer eine sichere Psychiatrie will, muss genug fachlich qualifiziertes Personal wollen. Wer sich ernsthaft zur Personalmindestausstattung bekennt, muss in diesem Gesetzentwurf die Lücken schließen und den Dokumentationswahn beenden“, fordert Silke Hansen, bei ver.di Baden-Württemberg zuständig für psychiatrische Einrichtungen. Dies gelinge durch die Festschreibung einer verbindlichen, umfassenden und bedarfsgerechten Personalbemessung mit gesicherter Finanzierung so Hansen: „Die Krankenkassen müssen aber auch prüfen können, ob das Geld für Personal auch dafür eingesetzt wird. Tariflöhne müssen finanziert werden.“

ver.di wird die Berichte über die dezentralen Proteste sammeln und sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugänglich machen.

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