Handel

Antrag des Betriebsrats ohne Erfolg

Skandal bei XXXL

Antrag des Betriebsrats ohne Erfolg

Drangvolle Enge bei der Verhandlung am Arbeitsgericht Mannheim Helmut Roos Drangvolle Enge bei der Verhandlung am Arbeitsgericht Mannheim  – Kurz vor Beginn der Verhandlung

(16.2.2016) Heute fand vor dem Arbeitsgericht Mannheim die Verhandlung wegen der Freistellung von fast 100 Beschäftigten bei XXXL Mann Mobilia in Mannheim statt. Das Gericht schloss sich der Rechtsansicht des Betriebsrates nicht an und wies die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - unter anderem zur sofortigen Weiterbeschäftigung der Betroffenen - zurück.

ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier: „Ein Unternehmenskonstrukt, das es offenbar möglich macht, fast 100 zum Teil langjährig Beschäftigte über Nacht vor die Tür zu setzen, kann und darf nicht rechtens sein. Wir werden mit dem Betriebsrat die heutige Entscheidung sorgfältig prüfen.“

ver.di hatte den Antrag des Betriebsrates unterstützt und das Vorgehen des Arbeitgebers massiv kritisiert. Letzte Woche hatte das Gericht einem Antrag des Betriebsrates stattgegeben, der das Ansinnen des Arbeitgebers verhinderte, das Büro des Betriebsrates auszulagern.
Das Handeln des Arbeitgebers stieß in den vergangenen zwei Wochen in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis und breite Empörung.

Aus Sicht von ver.di muss der konkrete Fall zum Anlass genommen werden, um die Rechte der Beschäftigten und des Betriebsrats in Fällen wie diesen – Unternehmensaufspaltungen in eine Vielzahl selbständiger Gesellschaften – zu sichern.

ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier: „Dieser Fall ist nicht nur ein Beispiel für ein besonders rücksichtsloses Vorgehen eines Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten. Er zeigt auch, wie über komplexe Rechtskonstrukte Kernbereiche der Arbeitnehmerrechte und der betrieblichen Mitbestimmung ausgehebelt werden können. Es ist Aufgabe der Politik, hier eindeutige Grenzen zu setzen.“

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan sollen in Kürze aufgenommen werden. ver.di wird über die weiteren Entwicklungen und weitere Aktionen informieren.

siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Mannheimer Arbeitsgerichts

Arbeitsgericht Mannheim Helmut Roos Arbeitsgericht Mannheim  – Das Interesse der Medien war groß

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