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ver.di im Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA/JEFTA aktiv

ver.di im Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA/JEFTA aktiv

Bündnis schreibt an Bundestagskandidaten

 

Im August 2014 hat sich in Heidelberg mit aktiver Beteiligung von ver.di ein Bündnis gegen TTIP gegründet. Mitglieder des Bündnisses sind ATTAC, BUND Rhein-Neckar-Odenwald, NABU HD, Mehr Demokratie, DGB, ver.di Rhein-Neckar, Werkstatt Ökonomie, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, ÖDP, Piraten, SPD HD, SPD-AFA HD, Jusos HD.

Seitdem hat dieses Bündnis über das sog. Freihandelsabkommen TTIP mit Veranstaltungen, Info-Ständen, Unterschriftsammlungen die Öffentlichkeit informiert. Die Resonanz und das Informationsbedürfnis waren groß.

Im Laufe der drei Jahre erweiterte das Bündnis angesichts des geplanten Abkommens mit Kanada (CETA) sowie dem beabsichtigten Dienstleistungsabkommen /TiSA) der EU mit USA seine Aktivitäten um diese Thematik. Inzwischen kam noch JEFTA (Abkommen der EU mit Japan) dazu.

Anlässlich der Bundestagswahl am 24.September 2017 hat das Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA/JEFTA im Juli die KandidatInnen von SPD (MdB Lothar Binding), Bündnis 90/Die Grünen (MdB Franziska Brantner) sowie von Die Linke (Sahra Mirow) angeschrieben und um ihre schriftliche Position zum im neu gewählten Bundestag zur Abstimmung stehenden Abkommen mit Kanada (CETA) gebeten.

Die Briefe des Bündnisses und die Antworten der PolitikerInnen finden Sie/findet Ihr hier weiter unten. Ebenso das diesbezügliche Flugblatt, das vom Bündnis auf Infoständen verteilt wird.

  • Wollen Sie wählen gehen? Haben Sie schon davon gehört, dass Ihre Stimme bald noch weniger Wert sein kann?

    Die Parteien sprechen nicht davon, es dürfte die Wahllust wohl nicht fördern. Außerdem hat es mit Europa zu tun und macht die Europäische Union nicht sympathischer. Europa spielt ja auch sonst fast keine Rolle im Wahlkampf.

    Also: Die EU ist dabei, mit vielen Staaten sog. Freihandelsverträge abzuschließen. Wenn Sie es sich antun, in dem fertigen Vertrag mit Kanada (CETA) ein bisschen zu lesen, dann werden Sie merken, dass es um viel mehr als freien Handel geht:

    um die Begünstigung kanadischer Investitionen in Europa, sogar um die Abstimmung des politischen Handelns mit Kanada auf vielen Gebieten.

    Dazu soll eine neue Bürokratie geschaffen werden, ähnlich derjenigen von Brüssel, aber ohne jede Mitwirkung bzw. Kontrolle der Abgeordneten, die Sie wählen. Einer der Ausschüsse, die dazugehören, das “Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen”, soll die Gesetzgebung in den Partnerländern koordinieren. Im Klartext:

    Der Bundestag wird z. B. Gesetze zum Umweltschutz und zum Arbeitsschutz nicht mehr beschließen können, ohne die Einschätzungen des Koordinierungsausschusses zu berücksichtigen.

    Der Bundestag wird auch bei der Gesetzgebung die Interessen kanadischer Unternehmer, die in Deutschland investieren, zu wahren haben. Z. B. wird er von ihnen nicht verlangen dürfen, dass sie Waren und Dienstleistungen aus der Region beziehen, in der sie sich niederlassen.

    Wenn kanadische Unternehmer finden, dass der deutsche Gesetzgeber sie nicht fair und erwartungsgemäß behandelt, werden sie Deutschland vor einem internationalen Investitionsgericht verklagen können. Wird der Gesetzgeber dadurch nicht im Voraus beeinflusst?

    Der nächste Bundestag wird über CETA zu beschließen haben. Kandidaten und Parteien, die für CETA stimmen wollen, akzeptieren, dass die Macht des Parlaments schwindet, dass “alle Staatsgewalt” weniger als bisher “vom Volke ausgeht”.

    Beachten Sie deshalb die Antworten der Heidelberger Bundestagskandidaten und der Parteien auf unsere Frage “Wie weiter mit CETA?”!

  • Hier kurz zusammengefasst die Positionen der Kandidaten bzw. Parteien:

    Lothar Binding (SPD, MdB):
    „….Wie gesagt, mit Blick auf die Beschlusslage der SPD ist erkennbar, wie sensibel wir mit Freihandelsabkommen umgehen. Schon bisher hat sich gezeigt, wie gut meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder der Exekutive verhandelt haben – gleichwohl werden die Beschlüsse am Ende von Mehrheiten abhängen….“  (aus der E-Mail an das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA vom 22.8.2017)

    Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen, MdB):
    „….Ich teile Ihre Kritik und lehne dieses CETA-Abkommen ab….Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen….“ (aus den E-Mails vom 16. und 24.8.2017 an das Bündnis)

    Sahra Mirow (Die Linke, Stadträtin):
    „….Ich lehne die Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA entschieden ab, da sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Konzerninteressen der multinationalen Unternehmen bedienen. Unter dem Vorwand, Standards zu vereinfachen und so die Handelswirtschaft zu beleben, wird mit diesen Abkommen versucht, demokratische Prinzipien und Verbraucherschutz systematisch auszuhebeln….“ (aus der E-Mail vom 16.8.2017 an das Bündnis)

    CDU/CSU und FDP befürworten CETA. Ihre Heidelberger Kandidaten haben wir nicht gesondert gefragt.

 

Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA
Mitglieder: ATTAC, BUND Rhein-Neckar-Odenwald, NABU HD, Mehr Demokratie, DGB, ver.di Rhein-Neckar, Werkstatt Ökonomie, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, ÖDP, Piraten, SPD HD, SPD-AFA HD, Jusos HD