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Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag!

Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag!

Grüne: Bleibt standhaft!!

Mit dieser Forderung will das „Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel/ gegen TTIP, CETA, TiSA, JEFTA“ bei den grünen VerhandlungsführerInnen dringend machen, dass sie das grüne Wahlprogramm einhalten! Im Wahlprogramm steht auf S. 90-97: Für fairen statt freien Welthandel/ das kanadisch-europäische Investitionsschutzabkommen CETA soll „gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden“.

ver.di nimmt mit vierzehn anderen Organisationen im Heidelberger Bündnis teil. Unterschreibt Ihr bitte auch die Campact-Petition:

https://weact.campact.de/p/GRUENE-bleibt-beim-Nein-zu-CETA

Wir brauchen zehntausend Unterschriften, innerhalb kurzer Zeit, nämlich zu den Jamaika- Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen. Bitte macht mit! (Wenn der Link nicht öffnet: kopiert die Zeile und setzt sie in Eurem Browser ein.)

Die Grünen haben es in der Hand, CETA zu blockieren. Es ist nicht zu spät! CETA ist bisher erst teilweise und vorläufig in Kraft getreten. CETA wird gestoppt, wenn auch nur ein einziger der 27 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen nicht ratifiziert. Das wollen wir in Deutschland erreichen! (Und die  Belgier sowie die Österreicher schaffen es vielleicht auch.)

Warum ist das wichtig? CETA zementiert die neoliberale Wirtschaftsordnung einseitig zu Gunsten der Wirtschaft. CETA gefährdet die Sozial- und Umweltstandards und verhindert bessere Schutzgesetze, indem die Investoren ein Sonderklagerecht erhalten sollen. Wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- oder Umweltschutz die Gewinne schmälert, dürften die Investoren die deutsche Bundesregierung vor dem wirtschaftsfreundlichen Schiedsgerichtshof auf Schadensersatz verklagen!

Daher:               https://weact.campact.de/p/GRUENE-bleibt-beim-Nein-zu-CETA

Die Protestbewegung gegen die Konzernschutzabkommen geht weiter! Seid auch Ihr dabei!!

Euer Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel/ gegen TTIP und CETA