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3 Tage Streik bei der Stadtmission

Diakonie

3 Tage Streik bei der Stadtmission

Kirchenstreikrecht
  • 3 Tage Streik bei der Stadtmission in Heidelberg

    Die ver.di Haustarifkommission der Evangelischen Stadtmission Heidelberg hat einen dreitägigen Streik seit heute sechs Uhr bis Freitag 21 Uhr, beschlossen. Damit wollen die Beschäftigten ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag für die Stadtmission mehr Nachdruck verleihen. Bislang hat die Evang. Stadtmission Heidelberg Tarifverhandlungen mit ver.di abgelehnt. Sie beruft sich nach wie vor auf den kirchenspezifischen „Dritten Weg“. Dieser schließt Verhandlungen mit Gewerkschaften ebenso aus wie Arbeitskampf als Druckmittel der Beschäftigten.
    Im November 2012 hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht geurteilt, dass nur unter bestimmten Bedingungen - die vor Ort in Heidelberg nicht gegeben sind - das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ausgehebelt werden könne und das Koalitionsrecht prinzipiell nicht eingeschränkt werden dürfe.

    Auf eine Öffnung der Diakonie hin zu den bewährten Regeln der Tarifpartnerschaft hoffen die Beschäftigten und ihre zahlreichen Unterstützer in und außerhalb der Kirche, so Silke Hansen von ver.di.
    Mit der sonntäglichen Aktion vor dem Festgottesdienst in der Heiliggeistkirche wurde nochmals gemeinsam mit Diakonie-Beschäftigten der Pfalz darauf aufmerksam gemacht.

    ver.di hatte wie bei Streiks in Kliniken üblich der Geschäftsführung der Stadtmission Verhandlungen über Notdienste angeboten. Nachdem die Stadtmission diese Verhandlungen abgelehnt hat, organisiert ver.di die Notdienste noch eigenständig.

    Silke Hansen: „Die Organisation von Notdiensten ist nicht Aufgabe der Gewerkschaft. Sollte die Geschäftsführung in dieser Frage weiterhin nicht einlenken, werden wir spätestens ab morgen die Organisation der Notdienste nicht mehr übernehmen, damit dann jeder sein Streikrecht ausüben kann.“

  • Doppelte Zahl an Streikenden

    Doppelte Zahl an Streikenden gegenüber dem Warnstreik vom 25.3.2013

    Die Beschäftigten der Stadtmission und insbesondere des Krankenhaus Salem haben heute ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck verliehen. Die doppelte Anzahl von Streikenden konnte von ver.di registriert werden. Auch die sonstige Beteiligung an dem Streiktag, der zum Teil vor dem Salem und zum Teil im ver.di Haus verbracht wurde, war hervorragend.

    Silke Hansen, ver.di – Sekretärin (Heidelberg): „Die Geschäftsführung des Krankenhauses Salem, die zu Verhandlungen über Notdienste von ver.di erneut aufgefordert worden war, verweigerte allerdings wiederum die Zusammenarbeit. Das volle Haftungsrisiko liegt damit beim Arbeitgeber. Die Geschäftsführung stützt sich einzig und allein auf das ausgeprägte Verantwortungsgefühl der Pflegekräfte. Diese kommen damit in die Konfliktsituation, für ihre Interessen zu kämpfen oder nachzugeben. Die Patienten tragen dabei das volle Risiko. Wir verurteilen ein solches Verhalten als verantwortungslos.“

  • Der Streit um die Schwarzen Bretter ist beigelegt.


    Vor einem Jahr noch hatte die Geschäftsführerin der Altenhilfe der Stadtmission, Frau Farrenkopf, ver.di gegenüber abgelehnt, dass Gewerkschafts- bretter in den Einrichtungen angebracht werden können. Ver.di zog daraufhin vor Gericht. Nun kurz vor dem entscheidenden Kammertermin kam ein Vergleich zustande, der ver.di erlaubt, in allen Einrichtungen der Stadtmission Schwarze Bretter anzubringen.

    Michel Zimmer, ver.di – Sekretär: „ Wir hoffen, dass damit auch endlich der Druck auf die betriebsinternen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aufhört und unsere Kolleginnen und Kollegen endlich ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte aus Artikel 9 Grundgesetz in Gebrauch nehmen können, auch wenn sie in einer Einrichtung der Diakonie arbeiten. Es kann ja wohl nicht sein, dass schon alleine die Information über Gewerkschaften als so gefährlich angesehen wird, dass man dies zu unterbinden versucht.“

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