umFAIRteilen

Aktionstag 29.09. 2012

Aktionstag 29.09. 2012

Bilder von der Aktion

PRESSEMITTEILUNG DES DGB-BEZIRK BADEN-WÜRTTEMBERG

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf Hauptredner in Mannheim

„Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über die höchst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland“

„Es ist Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über die höchst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland“, sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. Der DGB-Bezirk unterstütze deshalb die Anliegen des Bündnisses „UmFAIRteilen“. Landgraf ist Hauptredner bei der Kundgebung des Bündnisses am Samstag, 29.09.2012, in Mannheim. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Paradeplatz.

„Das Volkseinkommen wächst, aber das Volk hat nichts davon“, so Landgraf. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Während der private Reichtum in den Händen weniger zunehme, seien die öffentlichen Haushalte unterfinanziert. Sie bräuchten dringend mehr Einnahmen, damit wichtige Zukunftsinvestitionen nicht unter die Räder kommen. Ziele müssten eine nachhaltige Staatsfinanzierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Dafür seien eine andere grundlegend andere Steuerpolitik und ein effektiver Steuervollzug notwendig.

Landgraf plädierte als erste dringliche Schritte für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch die Steuerflucht müsse konsequenter bekämpft werden. Deshalb dürfe die Landesregierung dem Steuerabkommen mit der Schweiz unter keinen Umständen zustimmen.

Die Schuldenbremse, so Landgraf, sei das beste Argument für eine andere Steuerpolitik. Ohne mehr Einnahmen seien die Vorgaben nicht zu erfüllen. Die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2013/14 für Baden-Württemberg hätten bereits einen Vorgeschmack künftiger Auseinandersetzungen gebracht.

 

Artikel im Mannheimer Morgen vom 01.10.2012

Faire Verteilung gefordert

Von unserer Mitarbeiterin Sylvia Osthues

Geld für Bildung, Pflege, die Kommune und die Anhebung von Sozialleistungen - "Umfairteilen!" skandierten die Demonstranten auf ihrem Weg vom Paradeplatz zum Alten Messplatz. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" gingen am Samstag in Mannheim mehr als 400 Menschen auf die Straße, um für eine gerechtere Vermögensverteilung zu demonstrieren. So wie in vielen anderen Städten in Deutschland forderten die Mannheimer Aktivisten und Gewerkschafter die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe der Reichen und Bekämpfung der Steuerflucht.

Die Kundgebung wurde vom gleichnamigen Aktionsbündnis organisiert, das sich auf Initiative von Verdi Rhein Neckar und Attac Mannheim neu gebildet hatte. Bei der Kundgebung auf dem Paradeplatz begrüßten Versammlungsleiter Peter Erni, Vorsitzender von Verdi Rhein-Neckar, und Moderator Karlheinz Paskuda die Teilnehmer, darunter auch die Stadträte Gabriele Thirion-Brenneisen und Dirk Grunert von den Grünen sowie Thomas Trüper von den Linken. DGB-Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf warnte vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Er forderte unter Hinweis auf Artikel 14 GG eine Vermögensabgabe der Reichen.

"Zehn Prozent der Deutschen verfügten 2008 über 53 Prozent des Privatvermögens - Tendenz steigend. Der ärmeren Hälfte der Gesellschaft gehört dagegen gerade mal ein Prozent - Tendenz weiter sinkend", erklärte der DGB-Landeschef. Er sprach sich für "mehr Verteilungsgerechtigkeit" aus und forderte: "ein sozial gerechteres Steuersystem" und "einen effizienten Steuervollzug". Yusuf As von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) mahnte: "Keine Politik auf Kosten der Armen". 13 Millionen Menschen in Deutschland lebten unter der Armutsgrenze, betroffen seien vor allem Frauen Kinder und Migranten. Er forderte daher eine "Umfairteilung von oben nach unten". Deutsche und Migranten sollten gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

Zahlreiche Künstler aus Mannheim und der Region unterstützten die Aktion mit kostenlosen Auftritten. Auf dem Paradeplatz mobilisierte Occupy Mannheim die Menschen mit einer "Schutzschirm"-Aktion, bei der die Teilnehmer auf bunten Regenschirmen den Schriftzug "umfairteilen" in bunten Farben malten. Mit einer Riesenheuschrecke symbolisierte Larrys Groß-Puppenspiel das unheilvolle Wirken von Spekulanten. Musikalische Akzente setzte die First Ukulele Band Filsbach (ein Projekt der Begegnungsstätte Westliche Unterstadt e.V.).

Mit politischen Liedern forderten Jane Zahn und der rockende "Sebi" auf zur Revolution. Nach einem friedlich verlaufenden Demonstrationszug über die Breite Straße ging dann die Post ab auf Alten Messplatz beim bunten Kulturprogramm auf großer Bühne mit fetziger Musik, Theater und politischem Kabarett. Weitere Aktionen sind geplant, so kündigte der Vorsitzende von Verdi Rhein-Neckar, Peter Erni, an.

In mehr als 40 Städten in Deutschland gingen am Wochenende Demonstranten für eine gerechte Verteilung von Vermögen in auf die Straßen. Bundesweit zählten die Veranstalter mehr als 40 000 Teilnehmer.

Zentrale Forderungen der Aktion "Umfairteilen - Reichtum besteuern" waren eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht. Die Kundgebungen wurden unter anderem von Aktivisten, Gewerkschaften und Sozialverbänden organisiert.

© Mannheimer Morgen, Montag, 01.10.2012