Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2016

Tarifergebnis mit deutlicher Mehrheit angenommen

Tarifergebnis mit deutlicher Mehrheit angenommen

ordentliche Reallohnsteigerungen, zukunftsfeste Betriebsrente und gerechtere Entgeltordnung vereinbart
  • Tarifergebnis mit deutlicher Mehrheit angenommen

    Berlin, 31. Mai 2016 | Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat das Tarifergebnis für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zu ihrer Meinung über das Verhandlungsergebnis vom 29. April 2016 befragt worden und hatten diesem Ergebnis im Rahmen einer Mitgliederbefragung mit deutlichen 78 Prozent zugestimmt. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis mit großer Mehrheit an. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen.

    Die Beschäftigten erhalten in zwei Schritten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter rückwirkend ab dem 1. März dieses Jahres um 2,4 Prozent und weitere 2,35 Prozent ab dem 1. Februar 2017. Auszubildende erhalten eine Erhöhung der Vergütung um insgesamt 65 Euro – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. Ihr Urlaubsanspruch steigt von 28 auf 29 Tage. Die Übernahmeregelung wird der Laufzeit des Tarifvertrages entsprechend bis zum 28. Februar 2018 verlängert.

    Das Gesamtpaket des Abschlusses sichert außerdem die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dabei konnte eine Rentenkürzung verhindert werden. Der für eine zehnjährige Laufzeit gefundene Tarifkompromiss sieht vor, dass bei Kassen, bei denen finanzieller Handlungsbedarf besteht, zusätzliche Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Höhe von jeweils 0,4 Prozent eingeführt werden. Sofern Überschüsse entstehen, werden die Beiträge für beide Seiten gesenkt.

    Neue Entgeltordnung steht

    Die neue mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelte Entgeltordnung führt in vielen Bereichen zu deutlich verbesserten Eingruppierungen und damit zu einer finanziellen Aufwertung. Die Tarifvertragsparteien hatten mehrere Jahre über die Neubewertung von 1.088 der rund 4.000 Tätigkeitsmerkmale verhandelt und sich verständigt, die entstehenden Mehrkosten paritätisch aufzubringen. Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, die Jahres-Sonderzahlung um vier Prozentpunkte abzusenken und drei Jahre lang nicht zu erhöhen, um Mehrkosten der Arbeitgeber hälftig zu kompensieren. In der Frage der tariflichen Ausschlussregelung für sachgrundlose Befristungen konnte keine Einigung erzielt werden.

    ver.di erwartet, dass der Bundesinnenminister jetzt rasch per Gesetz seine Ankündigung umsetzt und das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten überträgt.

  • Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst

    ver.di Baden-Württemberg sieht in dem in Potsdam erzielten Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund und den Kommunen insgesamt einen guten Kompromiss, der vor allem für viele in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen Beschäftigte spürbare Einkommensverbesserungen bringt. Die Entgelte steigen in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent, dazu kommen individuell zum Teil deutliche Verbesserungen je nach Eingruppierung.

    Die Einigung von Potsdam sieht vor:

    • Entgelterhöhung zum 1. März 2016 um 2,4 Prozent, Entgelterhöhung zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent;
    • dazu zum Teil deutliche Entgeltsteigerungen durch die neue Entgeltordnung zum 1. Januar 2017 je nach Eingruppierung;
    • ein höherer Eigenbeitrag zur ZVK und VBL ab 2016 von 0,2 Prozent, 2017 und 2018 weitere 0,1 Prozent;
    • weitere manteltarifliche Verbesserungen im kommunalen Bereich;
    • Azubis erhalten in zwei Stufen insgesamt 65 Euro mehr sowie pro Ausbildungsjahr künftig einen Lernmittelzuschuss von 50 Euro;
    • eine Teil-Kompensation für die Mehrbelastung der Arbeitgeber durch die neue Entgeltordnung erfolgt über die Sonderzahlung.


    Der künftig höhere Beitrag zur Finanzierung der ZVK Baden-Württemberg und der VBL wird paritätisch auch von den Arbeitgebern erbracht. Die Laufzeit für die Vereinbarungen zur Zusatzversorgung soll zehn Jahre betragen.

    Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin: „Richtig gut ist, dass die Höhe der Betriebsrenten auf Dauer gesichert wurde und trotz Beitragssteigerungen die Reallöhne ordentlich steigen. Das zeigt: Renten können ohne Kürzungen zukunftsfest gemacht werden.“

    Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die über zehnjährige Blockade der Arbeitgeber bei der Entgeltordnung wurde durchbrochen. Das ist ein Grund zum Feiern für viele, die nach 2005 eingestellt oder höhergruppiert wurden. Zum Teil spürbare Entgeltssteigerungen in den unteren und mittleren Gruppen sorgen endlich für mehr Gerechtigkeit und machen den öffentlichen Dienst in Teilen auch wieder attraktiver. Die beste Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte seit dem Krieg hätte aber auch für einen größeren Wurf gereicht. Mit dem erzielten Kompromiss wird nicht in allen Bereichen und vor allem nicht überall das fehlende Fachpersonal zu gewinnen sein.“


    In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2014) 192.800 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. 63 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Die Teilzeitquote beträgt 41 Prozent (insgesamt). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. 25 Prozent der Beschäftigten sind 55 Jahre und älter.

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    Verantwortlich:
    Andreas Henke, Pressesprecher
    ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg