Jugend und JAV

Uns wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen

Uns wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Rhein-Neckar Bereich Jugend, zu den Protesten gegen NPD-Parteitag in Weinheim am 21.11.2015

(Mannheim, 7.12.2015) Nachdem die ersten Berichterstattungen über das brutale Vorgehen der Polizei beim Bundesparteitag der neofaschistischen NPD in Weinheim am 21.11.2015 die Mannheimer Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zwingt, entscheiden auch wir uns – die ver.di Jugend Rhein-Neckar – zu einer Stellungnahme zu den Geschehnissen am 21.11. in Weinheim.

Aus allen Teilen Baden-Württembergs organisierte auch die Gewerkschaftsjugend der ver.di ihren Protest auf den Straßen Weinheims. Das Ziel lautete: Sich solidarisch und entschlossen den Neonazis in den Weg stellen. Aus den guten Erfahrungen der Protestformen des zivilen Ungehorsams in Dresden und Magdeburg, wo durch Massenblockaden der größte Neonaziaufzug Europas auf lange Zeit verhindert wurde, sahen wir uns in der Legitimität dieser Protestform bekräftigt.

Entschlossen, den Bundesparteitag der NPD zu verhindern, machten sich viele junge Gewerkschafter_innen in den frühen Morgenstunden des 21.11. auf den Weg nach Weinheim. Einige sind zum ersten Mal dabei gegen Rechts zu demonstrieren, sehen sich angesichts der alltäglichen rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete und Schutzsuchende jedoch in der Pflicht. Umso schockierter zeigten sie sich über die Gewalt und Willkür der Polizei an diesem Tag. Einem Großteil der mit Bussen Angereisten wurde schon nach wenigen Metern klar gemacht, wer die Straßen Weinheims dominieren wird. Mit Pfefferspray, Schlagknüppeln, Faustschlägen und Tritten, wurde ein Großteil der angereisten Gewerkschafter_innen traktiert und zu einem „Kessel“ zusammengepfercht. Genau an dem Ort, der als Treffpunkt der Gewerkschaftsjugend galt und an dem eine angemeldete Kundgebung stattfinden sollte.

Die Kreuzung Untergasse/Birkenauer Talstraße sollte der Ort weiterer überzogener Polizeieinsätze werden. Unterdessen war für einen Großteil der „Ingewahrsamgenommenen“ der Protesttag zu Ende. Viele Gegendemonstrant_innen zeigten sich Ihnen solidarisch und forderten die Freilassung der Kolleg_innen. Nachdem sich die aufgeheizte Stimmung etwas beruhigen konnte, sorgten vier bis fünf NPD-Mitglieder, die sich provokativ unter die Gegendemonstrant_innen mischten und „outeten“ für die nächste Eskalation der Polizei. Während einige Demonstrant_innen die Neonazis aufforderten zu verschwinden, boxten sich die Ordnungshüter durch die Menge und geleiteten unter dem Schutz eines Wanderkessels die Neonazis Richtung Stadthalle. Dabei setzten sie unverhältnismäßige Gewalt und Pfefferspray ein, wodurch einige Kolleg_innen Augenverletzungen davon tragen mussten. Warum wurden die Neonazis nicht wegen Selbstgefährdung festgenommen? Warum wurde ihnen trotz unübersichtlicher Situation der rote Teppich ausgerollt und Gegendemonstrant_innen verletzt?

Die zwei beschriebenen Eskalationsspitzen stehen exemplarisch für viele weitere Übergriffe auf Antifaschist_innen an diesem Tag. An dieser Stelle senden wir Genesungswünsche an die schwer verletzte Kollegin mit dem Verdacht auf einen Halswirbelbruch. Auch den knapp einhundert Verletzten mit Platzwunden, Augenverletzungen und Blutergüssen wünschen wir gute Genesung.

Wir, die ver.di Jugend Rhein-Neckar, verurteilen die gewaltsamen und unverhältnismäßigen Polizeiaktionen aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse. Unseren Ärger über das Vorgehen bekräftigt die Tatsache, dass uns die „Einsatzhundertschaft Mannheim“ bereits bei vergangenen Aktionen der ver.di Jugend durch willkürliche Platzverweise oder überzogene Polizeieinsätze bei Demonstrationen unerfreulich aufgefallen ist. Nichtsdestotrotz wird die strukturelle Gewalt unseren entschlossenen Protest gegen alle Menschenfeinde nicht in die Knie zwingen können. Deshalb sprechen wir allen Ingewahrsamgenommenen unsere Solidarität aus und weisen die reflexartigen Forderungen, sich von den „gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer_innen“ zu distanzieren, zurück. Ein Teilnehmer einer genehmigten Demonstration nimmt ein verbrieftes Grundrecht wahr, das von der Polizei zu schützen ist. Von uns geht und ging keine Eskalation aus. Es ist ein fatales Zeichen, wenn junge Menschen Angst haben müssen ihren antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen. Herrn Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) möchten wir sagen, dass wir keine „Leute sind, die nach Weinheim kommen, um Randale zu machen.“ Wir sind junge Gewerkschafter_innen, aus den Sozialämtern, aus der kommunalen Entsorgung, Gesundheits- und Krankenpfleger_innen, Briefzusteller_innen der Post, Schüler_innen und Studierende, die Ihre Gleichsetzung von Antifaschist_innen mit NPD-Anhängern als eine gefährliche Provokation empfinden. Wir sind es, Antifaschist_innen und Gewerkschafter_innen, die sich täglich der Gewalt oder Morddrohungen von Rechtsradikalen konfrontiert sehen müssen.

Abschließend möchten wir uns bei allen bedanken, die sich der unmenschlichen NPD entgegengestellt haben!

Ver.di Jugend Rhein-Neckar

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