Rhein-Neckar

Stadt Mannheim schränkt erneut freie Heimwahl ein

Stadt Mannheim schränkt erneut freie Heimwahl ein

Wie bereits nach einem Gemeinderatsbeschluss im Jahre 2010 schränkt die Stadt Mannheim nun erneut die Freie Heimwahl für Menschen, die sich den Eigenanteil am Heimentgelt nicht oder nur teilweise leisten können, ein. Es werden nur noch Heimentgelte bezahlt oder bezuschusst, wenn sich der Pflegebedürftige nicht eines der zehn teuersten Heime in Mannheim aussucht.

„Wir verurteilen diesen erneuten Gemeinderatsbeschluss zur Einschränkung der freien Heimwahl auf das Schärfste,“ so Michel Zimmer, zuständiger ver.di Fachbereichssekretär, „ist er doch aus vielerlei Hinsicht unsozial gegenüber den Pflegebedürftigen.“

Sie können sich den Eigenanteil häufig deswegen nicht leisten, weil sie zuvor prekär, in Teilzeit beschäftigt oder gar arbeitslos waren. Allzu oft reicht selbst die Rente eines ganzen Arbeitslebens in Vollzeit nicht aus, um sich für den Pflegefall Rücklagen zu bilden. Im schlimmsten Fall bedeutet dieser Beschluss des Gemeinderates, dass die Pflegebedürftigen aus ihrem Stadtteil wegziehen müssen, sofern sich nicht eines der günstigeren Heime in der Nähe befindet.

Auch wenn jeder Fall einzeln geprüft werden soll, wie es heißt, kann es nicht sein, dass das individuelle Durchsetzungsvermögen darüber entscheidet, ob jemand das Heim seiner/ihrer Wahl behalten darf oder bekommt.

Was bedeutet das für Menschen, die das Heimentgelt bereits ganz oder teilweise vom Sozialamt bezahlt bekommen und schon in einem der „teuren“ städtischen oder kirchlichen Heim wohnen? Wird er gezwungen umzuziehen? Man sagt, einen „alten Baum verpflanzt man nicht“ und jeder weiß, dass der Verstoß gegen diese Sitte sogar den (vorzeitigen) Tod zur Folge haben kann.

Für die „teuren“ Altenpflegeheime bedeutet der Beschluss eine echte Zwickmühle. Die Heime haben auf der einen Seite die vom Land vorgegebene Personalverordnung einzuhalten (in der nach ver.di Erhebungen noch immer zu wenig Fachkräfte festgelegt sind). Nach dieser ist geregelt, welches (Fach-)Personal man, in Abhängigkeit der jeweiligen Pflegegrade der Bewohner, einsetzen muss.

Da der Arbeitsmarkt leergefegt ist, muss man (Fach-)Personal mit attraktiveren Angeboten, was Entgelt und Arbeitsbedingungen angeht, zum Wechsel bewegen. Hier bieten eben Tarifverträge die notwendige Sicherheit.  Die Heime konkurrieren also nicht mehr nur um die Bewohner, sondern mittlerweile auch um das Personal.

Auf der anderen Seite schreibt die Landesheimbauverordnung ab 2019 die Unterbringung in Einbettzimmern vor, was ver.di grundsätzlich begrüßt. Auch wenn die Einrichtungen diese Vorschrift seit Jahren kennen, sind die Umbaumaßnahmen nicht immer einfach aus Eigenmitteln zu stemmen. Glücklich, wenn ein Heim „Tochter“ einer Baufirma ist.

Seit Anfang 2015 gilt: Wer seine Beschäftigten in stationären Pflegeeinrichtungen nach Tarifvertrag oder kirchenarbeitsrechtlichen Vereinbarungen entlohnt, dem werden die Gehälter von den Kostenträgern in der Pflegevergütung erstattet. Tariflöhne müssen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt werden und dürfen nicht als „unwirtschaftlich“ abgelehnt werden.

Es kann also nicht sein, dass die Stadt Mannheim Heime mit „Nichtbelegung“ bestraft, weil sie wegen der Bezahlung nach Tarifvertrag/kirchenarbeitsrechtlicher Vereinbarung zu „teuer“ sind. Darunter fallen insbesondere die ersten zehn (teuersten) Heime auf der Liste des Sozialamtes.

Die Aussage der Verantwortlichen, dass bei den Kontrollen keine Unterschiede in der Versorgungsqualität zwischen günstigen und teuren Heimen festgestellt wurden verwundert uns hingegen nicht. Solange diese Kontrollen, wie derzeit üblich, dem Heim gegenüber vorher angekündigt werden, wird es nur schwer möglich sein, Qualitätsunterschiede bzw. Mängel aufzudecken. Wer billiger ist, spart in der Regel am Personal, was selten zu einer besseren Qualität führt.

„Wir fordern die Stadt Mannheim auf,“ so Zimmer, „den Beschluss umgehend zurückzunehmen. Die Bevorzugung der Heime, die nicht nach Tarif zahlen erzeugt neue Altersarmut und ist deswegen abzulehnen“.

Bereits 2011 gab es einen durch ver.di breit organisierten Widerstand gegen den damaligen Beschluss des Gemeinderates. Nach intensiver Information durch ver.di in die Fraktionen hinein und der Übergabe von über 2000 Unterschriften an OB Dr. Peter Kurz wurde der Beschluss schließlich zurückgenommen.

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Herausgeberin (V.i.S.d.P.):