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Zwischenerfolg bei PZN-Servicetochter Wiesloch

Streiktag bei SGN

Zwischenerfolg bei PZN-Servicetochter Wiesloch

hohe Streikbeteiligung und Prüfauftrag über die Situation der Tochter vergeben
Streik bei SGN Wiesloch am 22.7.2020 fehr-foto.de Streik bei SGN Wiesloch am 22.7.2020

UPDATE Pressemitteilung (22.7.2020)

Zwischenerfolg für die Streikenden der PZN-Servicetochter Wiesloch vor dem Aufsichtsrat:
hohe Streikbeteiligung und Prüfauftrag über die Situation der Tochter vergeben

Die Streikenden werten ihren ersten Warnstreiktag, seit ihrer Ausgründung aus dem PZN Wiesloch vor 14 Jahren als Zwischenerfolg, so Monika Neuner von ver.di Rhein-Neckar. Die Streikbeteiligung war mit knapp 50 Kolleg*innen höher als erwartet und der Aufsichtsrat und die PZN-Geschäftsführung waren bereit, die Streikenden anzuhören.

Die Streikenden brachten Ihre Forderung vor, endlich wieder gleichbehandelt zu werden und auch nach dem Länder-Tarif entlohnt zu werden. Sehr anschaulich machten sie in Redebeiträgen deutlich, welche massiven Auswirkungen die hohen Lebenshaltungskosten in der Region Rhein-Neckar auf ihr Leben haben - angesichts der viel zu niedrigen Löhnen. „Es könne nicht sein, dass Küchenbeschäftigte, die indirekt fürs Land Baden-Württemberg tätig sind, bei dieser harten Arbeit in Vollzeit noch einem Zweitjob nachgehen müssten, um über die Runden zu kommen, so Sven Hanke, Koch, ver.di-Verhandlungskommissionsmitglied und Betriebsrat.

Die Geschäftsführerin der drei Zentren für Psychiatrie Wiesloch/ Winnenden/ Weinsberg, Frau Rose-Losert, äußerte zunächst Verständnis für das Anliegen und Respekt für die körperlich harte Arbeit, die die SGN-Beschäftigten täglich leisten.

Als Ergebnis können die Streikenden zunächst mitnehmen, dass die PZN-Geschäftsführung vor wenigen Tagen einen Prüfauftrag zur Situation der Servicetochter vergeben hat. Auch der neue Aufsichtsratsvorsitzende Herr Dr. Walker verwies darauf, dass sie das Ergebnis dieser Prüfauftrags abwarten müssten, bevor sie weiter äußern oder Entscheidungen treffen könnten. Der Aufsichtsrat tagt das nächste Mal am 6.November 2020 in Stuttgart.

Streik bei SGN Wiesloch am 22.7.2020 fehr-foto.de Streik bei SGN Wiesloch am 22.7.2020

„Die Streikenden erhielten an dem Tag viel Anerkennung für Ihre Arbeitsleistung in Form von Worten, aber keine festen Zusagen.“, so Monika Neuner von ver.di. Frau Rose-Losert verwies auf die seit Jahrzehnten und bis heute finanziell schwierige Situation am PZN, aufgrund der aus Ihrer Sicht besonders niedrigen Pflegesätze. Sie hätte die letzten Pflegesatz-Verhandlungen vor wenigen Wochen scheitern lassen, weil die Krankenkassen nicht bereit waren, die Leistungen des PZN Wiesloch adäquat zu vergüten.

Laut Frau Rose-Losert seien die Pflegesätze in Emmendingen ähnlich niedrig. Dort allerdings werden die Küchen- und Wäscherei-Mitarbeiter*innen bis heute nach Länder-Tarif entlohnt.

Herr Dr. Walker, als neuer Aufsichtsratsvorsitzender sagte den Streikenden zu, noch im Herbst einen Tag in der Küche der Servicegesellschaft mitzuarbeiten, um sich ein eigenes Bild vom Arbeitsalltag zu machen.

Für die SGN-Streikenden steht fest: „Wir nehmen es nicht mehr hin, dass seit 14 Jahren alleinig auf unseren Rücken gespart wird, damit das PZN Wiesloch schwarze Zahlen schreiben kann. Das Land Baden-Württemberg ist in der Verantwortung, dem PZN Wiesloch die entsprechende Summe zu zahlen, wenn das PZN von den Krankenkassen keine höhere Vergütung erreichen kann. Küchen- und Wäscherei-Mitarbeiter*innen können nicht die sein, die am Ende die Rechnung bezahlen. Wir werden die Verantwortlichen in Geschäfsleitung, Aufsichtsrat und Land nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.“, fasst Sven Hanke zusammen.
Die nächsten Tarifverhandlungen finden am 10. August statt. „Die Streikenden sehen den heutigen Zwischenerfolg als Ansporn an, weiter für Ihre Rechte zu kämpfen.“, so Monika Neuner.

 

Pressemitteilung (21.7.2020)

ver.di macht Streikdruck für Ländertarif. Am 22.7. in Wiesloch.

Botschaft an Aufsichtsrat: Wir lassen uns nicht mehr abspeisen und fordern: „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der 100%-Tochterfirma des PZN zum Warnstreik auf, erstmals seit deren Ausgründung im Jahr 2006. Die Streikenden fahren von Wiesloch zur Sitzung des PZN-Aufsichtsrats nach Weinsberg. Dort fordern sie von PZN-Geschäftsführung und PZN-Aufsichtsrat die Entgelte des Länder-Tarifvertrags (TV-L) und damit gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

„Seit Dezember ist der Arbeitgeber nicht bereit, mit uns darüber zu verhandeln.“, so Monika Neuner von ver.di Rhein-Neckar. Die Mitarbeiter*innen der Servicegesellschaft Nordbaden mbH (SGN) stellen u.a. die Versorgung von Patient*innen mit Verpflegung und Wäsche sicher. Laut Antwort des Sozialministers Herrn Lucha auf eine „Kleine Anfrage“ von MdL Karl Klein im Juli 2020 sind die Löhne in Wiesloch im Schnitt mindestens ca. 350-400€ niedriger als im Länder-Tarif (TV-L). In Baden-Württemberg spielt Wiesloch mit dieser Schlechterstellung unter allen neun Zentren für Psychiatrie (ZfP) eine Sonderrolle. In den anderen Zentren, z.B. in Winnenden oder Calw werden die Beschäftigten der Küche und Wäscherei nach Länder-Tarif entlohnt. Als Grund für die deutliche Lohnlücke in Wiesloch werden die niedrigen Pflegesätze, d.h. die Entgelte pro Patient, die das PZN mit den Krankenkassen aushandelt, angegeben. Der Gewerkschaft ver.di ist bekannt, dass die Höhe der Pflegesätze in Wiesloch heute vergleichbar mit denen ist, die auch andere Zentren für Psychiatrie im Land erhalten.

streikbereit! ver.di streikbereit

Konkret bedeuten die abgesenkten Löhne in Wiesloch, dass z.B. eine langjährige Wäscherei- oder Küchenhilfe in Vollzeit inzwischen mindestens 550€ weniger Lohn als ihre Kollegin in Winnenden erhält, nämlich nur 2092€ brutto pro Monat. „Das reicht nicht. Wir fordern ein Ende dieses Lohndumpings. Uns kann niemand erklären, dass wir in der Metropolregion Rhein-Neckar niedrigere Lebenshaltungskosten hätten als anderswo.“, so Sven Hanke, Koch und ver.di-Tarifkommissionsmitglied, der seine Kolleg*innen auch im Betriebsrat vertritt. „In den Jahren 2005 und 2006 sagte man uns, Wiesloch sei Pilotprojekt. Auch die anderen ZfP-Standorte müssten mit abgesenkten Löhnen nachziehen. Das ist, zum Glück für die anderen, nie geschehen. Meine Kolleg*innen und ich sind massiv unzufrieden, dass wir inzwischen seit 14 Jahren schlechter gestellt werden und anscheinend Langzeit-Pilot bleiben sollen. Wir wollen Gleichbehandlung und lassen uns nicht mehr abspeisen.“, so Sven Hanke weiter.

Kay Clement, der auch in der ver.di-Tarifkommission aktiv ist, macht deutlich: „Wir arbeiten indirekt für das Land Baden-Württemberg, daher steht uns genauso wie den anderen der Länder-Tarif zu. Politiker sagen nicht nur zu Corona-Zeiten, dass wir Beschäftigte uns für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Niedriglöhne gewerkschaftlich organisieren sollen. Das tun wir jetzt und streiken für einen fairen Tarifvertrag. Dafür erwarten wir Unterstützung, auch aus der Politik.“ Die Wäscherei-Mitarbeiterin Irina Andrienko, ebenfalls bei ver.di und im Betriebsrat aktiv, sieht es so: „Gerade noch wurde unsere Arbeit als systemrelevant gelobt. Wir versorgen psychisch kranke Menschen. Unsere Arbeit ist körperlich hart und wir sollen sie mit immer weniger Kolleg*innen schaffen. Anerkennung heißt für mich genügend Personal, damit wir nicht krank werden, und Bezahlung nach Länder-Tarif. Nehmt uns endlich ernst!“

Die nächsten Tarifverhandlungen finden am 10.August statt. Schon zum Auftakt der Verhandlungen im Dezember 2019 hatte ver.di der Arbeitgeberseite 104 Unterschriften von SGN-Beschäftigten für den Länder-Tarif überreicht. „Die Geduld der Beschäftigten ist aufgebraucht und die Streikbereitschaft groß. Daher wäre die SGN-Geschäftsführung gut beraten, beim August-Termin auf die ver.di-Forderungen einzugehen“, so Monika Neuner von ver.di Rhein-Neckar. Von Ihrem Besuch bei PZN-Aufsichtsrat und PZN-Geschäftsführung am Streiktag erhoffen sich die Streikenden, dass sie angehört werden und ein Umdenken bewirken können. „Der Aufsichtsrat hatte vor 14 Jahren gemeinsam mit der Geschäftsführung die Entscheidung für die schlechtere Bezahlung in der 100%-Tochtergesellschaft gefällt. Daher kann der Aufsichtsrat wie auch die PZN-Geschäftsführung heute entsprechende Entscheidungen treffen, um diese Schlechterstellung zu beenden. Die Bezahlung nach Länder-Tarif muss auch in Wiesloch eingeführt werden.“, so Neuner weiter.

Hintergrund:
Die Servicegesellschaft Nordbaden mbH (SGN) ist eine 100% Tochter des Psychiatrischen Zentrums Wiesloch. Insgesamt beträgt die Beschäftigtenanzahl um die 130 Kolleg*innen in Küche, Wäscherei, Privatstation, Café, Kantine und SB-Shop. Seit 2006 fallen die SGN-Beschäftigten nicht mehr unter den Tarifvertrag der Länder, sondern unter einen niedrigeren Haustarifvertrag. In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 9 Zentren für Psychiatrie (ZfP). Die ZfP-Gruppe Baden-Württemberg ist ein Unternehmensverbund von sieben rechtlich selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts, die unter Gewährträgerschaft des Landes Baden-Württemberg stehen.