Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Offener Brief an Landesregierung

Weckruf

Offener Brief an Landesregierung

Beschäftigtenvertretungen aus Krankenhäusern, Pflege- und Sozialeinrichtungen schreiben an Ministerpräsident und Sozialminister

28 Beschäftigtenvertretungen aus Rhein-Neckar unterzeichnen offenen Brief an Ministerpräsident und Sozialminister

Weckruf von insgesamt 283 Beschäftigtenvertretungen aus Krankenhäusern, Pflege- und Sozialeinrichtungen an die Landesregierung

283 betriebliche Interessenvertretungen aus Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens in Baden-Württemberg wenden sich heute angesichts der aktuellen Entwicklungen als gewählte Vertreter*innen ihrer Kolleg*innen mit einem eindringlichen Weckruf an die Landesregierung und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit ver.di und BIV (Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs) sprechen sie für hunderttausende Beschäftigte in den Einrichtungen und Diensten im Land.

Aus dem ver.di-Bezirk Rhein-Neckar unterzeichneten 28 Beschäftigtenvertretungen den offenen Brief – darunter sind die großen Uniklinika in Mannheim und Heidelberg, die GRN-Gesundheitszentren, die psychiatrischen Kliniken in Mannheim und Wiesloch, Rettungsdienst und Altenpflege u.a. bei DRK, ASB und AWO, die Lebenshilfe, und viele weitere Einrichtungen, vor allem kirchliche und privat getragene Krankenhäuser, siehe regionale Liste am Ende der Pressemitteilung.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, zur Bedeutung des Weckrufs: „In diesen Tagen und Wochen legt die Pandemie die Mängel im Gesundheits- und Sozialwesen schonungslos offen. Die Folgen sind gesundheitsgefährdend für uns alle. Durch eine jahrzehntelang verfehlte Politik, die Einrichtungen und Dienste auf Effizienz und Wettbewerb getrimmt hat. Die Corona-Krise muss der allerletzte Weckruf sein, um die Richtung der Gesundheitspolitik grundlegend zu ändern.“

Die 283 Personalrats-, Betriebsratsgremien und Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildenden- sowie Schwerbehindertenvertretungen fordern jetzt mehr Schutz für Beschäftigte und Auszubildende sowie Patient*innen, Bewohner*innen, Klient*innen, eine dauerhafte Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, eine Anerkennung ihrer Leistungen in der Krise in Form einer Prämie sowie eine Abkehr von der Ökonomisierung des Sozial- und Gesundheitswesens.

Regina Albrecht, Personalratsvorsitzende am Uniklinikum Heidelberg und Krankenpflegerin fordert: „In den Läden und im ÖPNV herrscht seit dieser Woche Maskenpflicht, das ist gut. Wir brauchen in der Pflege und Betreuung dringend auch eine Schutzplicht, auf FFP2 Niveau. Nur so können wir die uns anvertrauten Menschen und uns vor Infektionen schützen. Kranke Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht länger zur Arbeit geschickt werden. Es muss viel mehr getestet werden. Und: 12-Stunden-Schichten packen wir nicht!“

Ihre Kollegin Regine Kupferschläger, Altenpflegerin und Betriebsratsvorsitzende der Altenpflegeheime Mannheim GmbH unterstreicht: „Es ist nicht richtig, dass wir Pflegekräfte nur eine ganz kurze Belastungsspitze für den Umbau des Systems gehabt hätten, wie Sozialminister Lucha behauptet. Das lässt völlig außer Acht, dass wir alle dem Infektionsrisiko ausgesetzt sind und natürlich auch Angst haben. Denn bereits über fünf Prozent der Neuinfizierten arbeiten im Gesundheitssystem und täglich werden es mehr. Deshalb haben alle, die gerade im Gesundheits- und Sozialsystem Einsatz zeigen, von der Reinigungskraft, über die Hauswirtschaft und Pflegehilfe bis zur Fachpflege, insbesondere auch die Mitarbeiterinnen der Servicegesellschaften, die von ver.di geforderte monatliche Prämie von 500 Euro mehr als verdient.“

Dr. Thomas Böhm, Koordinator von BIV (Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs) macht deutlich, was sich grundsätzlich ändern muss: „Unser Gesundheits- und Sozialwesen muss jetzt flächendeckend und am Bedarf orientiert umgestaltet werden. Die Fallpauschalen im Krankenhaus gehören abgeschafft. Die Förderung der Investitionskosten ist immer noch viel zu niedrig. Ohne am Bedarf orientierte Personalbemessungssysteme schaffen es die Beschäftigten nicht mehr. Und wir brauchen Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Unsere Arbeit dient der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht privaten Konzernen bzw. den Dividenden von Aktionär*innen.“

Michel Zimmer, Gewerkschaftssekretär Gesundheit und Soziales ver.di Rhein-Neckar legt den Finger in die Wunde: „Wir kennen seit langem die Probleme des Sozial- und Gesundheitswesens. Jahrelang bereits haben die Beschäftigten die verfehlte Gesundheits- und Sozialpolitik und die damit einhergehende Kommerzialisierung zu spüren bekommen. Die Covid-19-Krise treibt dies nur noch auf die Spitze. Die Beschäftigten brauchen jetzt klare Zeichen vom Land, dass es eine ernsthafte Bereitschaft zu Veränderungen und zur Abkehr von der Ökonomisierung des Sozial- und Gesundheitswesens gibt. Das muss heute passieren und nicht erst nach der Krise, wenn die Missstände des Sozial- und Gesundheitswesens wieder in Vergessenheit geraten zu drohen.“

Weitere Informationen finden Sie hier:

Offener Brief:  ver.di Gesundheit und Soziales BW: „Jetzt handeln - Klatschen reicht uns nicht“ 
(Kurzlink:   https://tinyurl.com/y77dqjwo)

Forderungs-Video:   Weckruf der Kolleginnen und Kollegen

Vorankündigung: Pressekonferenz ver.di Rhein-Neckar am „Tag der Pflegenden“ 12. Mai 2020, 14:30 Uhr, Hans-Böckler-Zentrum Mannheim zum Thema „So nicht weiter nach der Krise – jetzt die Weichen für ein intaktes Sozial- und Gesundheitswesens stellen!“ (Arbeitstitel). Weitere Infos folgen.

 

 

  • Liste der Beschäftigtenvertretungen aus dem ver.di-Bezirk Rhein-Neckar, die den offenen Brief unterzeichnet haben:

    Universitätsklinikum Heidelberg,
    Klinik-Technik GmbH (Universitätsklinikum Heidelberg),
    Thoraxklinik Heidelberg,
    Universitätsklinikum Mannheim mit Töchtern, u.a. Altenpflegeheime MA,
    GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar mit Standorten in Sinsheim, Eberbach, Weinheim, Schwetzingen mit Töchtern,
    Evangelische Stadtmission Heidelberg: Haus Stammberg, Krankenhaus St. Vincentius, Salem-Krankenhaus,
    Psychiatrisches Zentrum Nordbaden (Zentrum für Psychiatrie), Wiesloch,
    Servicegesellschaft Nordbaden, Wiesloch,
    SRH Kurpfalzkrankenhaus Heidelberg,
    DRK Kreisverband Mannheim,
    Agaplesion Bethanien Krankenhaus, Heidelberg,
    Agaplesion Reinigung Süd, Heidelberg,
    Heidelberger Werkstätten der Lebenshilfe Heidelberg,
    St. Josefskrankenhaus Heidelberg,
    kirchliche Sozialstation Hockenheim,
    AWO Kreisverband Rhein-Neckar,
    AWO Kreisverband Mannheim,
    ASB Region Mannheim/Rhein-Neckar,
    Kliniken Schmieder Heidelberg,

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