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Heidelberger Wahlprüfsteine zu Handel/ Klima/ CETA

Heidelberger Wahlprüfsteine zu Handel/ Klima/ CETA

Liebe Mitglieder, liebe Verbündete,

wie Ihr vielleicht wisst, ist ver.di Rhein-Neckar seit 2014 im Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel (HDBgW) vertreten, sozusagen als Gründungsmitglied. Auch vierzehn andere Organisationen sind Teil des HDBgW, vor allem regionale Umweltverbände und Parteigliederungen, außerdem DGB und Mehr Demokratie. Ein ähnliches Bündnis für gerechten Welthandel besteht in Mannheim.

Nach dem Widerstand gegen TTIP und TiSA ist besonders das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Investorenschutzabkommen CETA zum Thema für das HDBgW geworden. Bei CETA ist 2021 das deutsche Ratifizierungsverfahren zu erwarten. Im Bundesrat besteht die reale Chance, CETA mit seinen Sonderrechten und der Sonderjustiz für Investoren abzuwenden – wenn die GRÜNEN zu ihren Parteibeschlüssen stehen. Auf die baden-württembergische Stimme kann es im Bundesrat ankommen! Daher wird bei der Landtagswahl vom 14. März auch über den Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten, öffentliche Dienstleistungen, Klima- und Umweltschutz entschieden – auf all dies hat CETA Einfluss!

Im Wahlkreis Heidelberg hat das HDBgW im Januar an sieben Landtagskandidat*innen ein Positionspapier zur Außenhandelspolitik der EU und einen Wahlprüfstein mit vier Fragen versandt.  Hier, auf der ver.di-Seite, stellen wir die Antworten von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Die LINKE, ÖDP und KlimalisteBW ins Netz. Die AfD wurde nicht angefragt, da sie als Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte dient, in dem auch rechtsextreme Personen und Parteien vertreten sind.

Hier auf der Seite des Heidelberger Bündnis sind die folgenden Anlagen verlinkt – das ermöglicht Euch auszuwählen, was Ihr im Einzelnen lesen möchtet:

  • das Positionspapier des Netzwerks Gerechter Welthandel Baden-Württemberg mit den Wahlprüfstein-Fragen, das die Kandidat*innen erhielten.
  • eine kurze Zusammenfassung der Antworten, erstellt im HDBgW.
  • die Antworten der Heidelberger Kandidat*innen im Wortlaut.
  • zusätzlich auf Ebene der Landesparteien: Die Antworten, die das baden-württembergische Netzwerk Gerechter Welthandel auf dieselben Wahlprüfstein-Fragen von den Landesvorständen bekommen hat; einschließlich einer Kommentierung des Netzwerks hierzu.
  • die Selbstdarstellung des HDBgW.

Die o.g. kurze Zusammenfassung ist als Handreichung für einen schnellen Einstieg in das Thema gedacht. Das HDBgW empfiehlt, zusätzlich die originalen Antworten der Kandidat*innen zu lesen. – Dabei weisen die Dateien von Theresia Bauer und Friederike Benjes eine Besonderheit auf. Beide hatten zu den Wahlprüfstein-Fragen anfangs auf die Antwortschreiben ihrer Landesparteien verwiesen. Dies hat Nachfragen des HDBgW und erneute Mail-Antworten ausgelöst. Die angefügten Dateien geben den wesentlichen Inhalt des Mailverkehrs wieder.

Kontakt: Michael Sadtler, Tel. 0176-75477373. Email-Kontakt: hdbgwolm@posteo.de