Aktuelles & Konflikte

Ein Rettungsschirm muss her!

Stärkung der Kommunalfinanzen

Ein Rettungsschirm muss her!

Wir können uns keine Einsparungen bei den Kommunalfinanzen leisten.

Die Corona-Krise hat die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Im November 2020 hat die Steuerschätzung ergeben, dass die Gemeinden bundesweit bis 2024 mit Mindereinnahmen von bis zu 50 Milliarden Euro rechnen müssen. Zugleich steigen die Ausgaben deutlich an. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat die Kommunen 2020 entlastet. Für 2021 und die kommenden Jahre muss das fortgesetzt werden!

Klamme Kassen bei den Kommunen haben häufig Einsparungen bei den Dienstleitungen für die Bürger*innen zur Folge. Ein zu enger finanzieller Rahmen hat meist Auswirkungen auf Stellenbesetzungen, so wie auf Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Beschäftigten der Kommunen. Die Einschränkungen beim Personal bekommen in der Regel ebenfalls die Bürger*innen einer Stadt zu spüren.

Wie wichtig gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind, haben wir alle in der Pandemie erfahren. Es gibt für die Kommunen vielfältige Aufgaben um die Krise nach der Pandemie zu bewältigen. Einsparungen bei den Kommunalen Finanzen können wir uns daher gar nicht leisten.

Deshalb setzen sich Beschäftigte der Stadt Mannheim gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft ver.di in Form einer bunten Flash-Mob-Aktion für einen Rettungsschirm für die Kommunalen Finanzen ein.

Ein Rettungsschirm für Kommunen muss her! ver.di Rettungsschirm für Kommunen!