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Durchsuchung der ver.di Geschäftsstelle in Mannheim

Durchsuchung der ver.di Geschäftsstelle in Mannheim

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ja, die Staatsanwaltschaft in Mannheim ermittelt derzeit gegen einzelne Personen - nicht gegen ver.di - wegen des Verdachts auf Betrug. Dabei geht es um die Durchführung insbesondere eines Betriebsräte-Seminars im Sommer 2014 durch eine kleine Firma. Für die Ermittlungen wurden auch die Räume der ver.di Geschäftsstelle in Mannheim durchsucht, da der Verdacht besteht, dass einige Funktionäre beteiligt gewesen sein könnten.

ver.di Rhein-Neckar will, dass dieser Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt wird. Selbstverständlich kooperieren wir voll umfänglich mit den Ermittlungsbehörden und warten nun auf die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Vorwürfe beziehen sich insbesondere auf die Durchführung eines Seminares nach § 37,6 Betriebsverfassungsgesetz im Jahr 2014.

In solchen Seminaren müssen Inhalte vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Die Kosten hierfür tragen nach dem Gesetz die jeweiligen Arbeitgeber. Bei ver.di werden solche Seminare in der Regel über ver.di b+b (Bildung und Beratung) angeboten. In dem beanstandeten Vorgang wurde für die Durchführung eine andere Firma beauftragt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, ob dort dem Gesetz entsprechende Inhalte besprochen wurden und ob die Abrechnung und Kalkulation korrekt war. Dies wird derzeit durch die Staatsanwaltschaft geprüft. Für ver.di Rhein-Neckar waren seinerzeit sowohl vor als auch nach dem Seminar keine Anhaltspunkte für Verstöße oder einen Betrug erkennbar.

Für uns als Gewerkschaft ist es selbstverständlich, dass Betriebsräteseminare den gesetzlichen Vorgaben und der umfangreichen Rechtsprechung entsprechend durchgeführt werden. Und zwar sowohl bei den Inhalten als auch in der Abrechnung.