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Gerichtsverhandlung Polizeieinsatz 1. Mai Mannheim Festnahme …

Gerichtsverhandlung Polizeieinsatz 1. Mai Mannheim Festnahme des ver.di Jugendsekretärs

Am 1. Mai wurde während der Mai-Feierlichkeiten auf dem Mannheimer Marktplatz der ver.di Jugendsekretär von Einsatzkräften der Polizei überwältigt, festgenommen und in Handschellen vom Platz geführt. Verletzungen in Form von Hämatomen und Prellungen waren die Folge der Festnahme. Nach Feststellung der Personalien wurde der Festgenommene freigelassen. In Anbetracht einer friedlich verlaufenden Veranstaltung eine für ver.di Rhein-Neckar nicht nachvollziehbar harte Maßnahme.

Da der ver.di Jugendsekretär den Strafbefehl nicht akzeptiert hat, der aus seiner Sicht jeglicher Grundlage entbehrt, kommt es am Donnerstag dem 12.12. um 10:15 Uhr zur Verhandlung des Sachverhalts vor dem Amtsgericht in Mannheim.


Hintergrund: Ein einzelner Teilnehmer hatte während der Demonstration zum Tag der Arbeit einen Rauchtopf gezündet. Laut Aussage des Einsatzleiters war der Auftrag an die Beweissicherungseinheit der Bereitschaftspolizei, die Personalien des Demonstranten der den Rauchtopf gezündet hatte, sofern möglich dezent festzustellen,
Die Einsatzkräfte bewegten sich daraufhin in voller Ausstattung einmal quer über den Mannheimer Marktplatz während die Mai-Kundgebung stattfand. Der ver.di Jugendsekretär gab sich gegenüber den Beamten als Gewerkschaftssekretär zu erkennen und versuchte deeskalierend mit den Beamten in Kontakt zu treten, da die Ordnung auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen üblicherweise von eigenen Ordnern geregelt wird.
Sein Auftreten wurde von den Beamten als Behinderung ihrer Arbeit interpretiert. Der (damals) stellvertretende ver.di Geschäftsführer Jürgen Lippl erhielt auf die Nachfrage, was seinem in Handschellen abgeführten Mitarbeiter denn vorgeworfen wird, von den Einsatzkräften zur Antwort, er habe mit einem Schild auf einen Beamten eingeschlagen.
Dieser Aussage vor Ort widersprechend wurde dem Jugendsekretär später ein Strafbefehl zugestellt, in dem ihm vorgeworfen wird, er habe mit der flachen Hand einen hinter ihm laufenden Polizisten so gegen den Brustkorb geschlagen, dass dieser gestolpert wäre.

Jürgen Lippl, Bezirksgeschäftsführer ver.di Rhein-Neckar: „Die Feststellung der Personalien des Jugendsekretärs wäre sicher auch ohne Anwendung polizeilicher Gewalt möglich gewesen. Wir haben den Eindruck, dass mit der Anzeige und dem daraus resultierenden Strafbefehl versucht werden soll, einen der Situation unangemessen harten Polizeieinsatz nachträglich zu rechtfertigen.