Artikel im morgenweb, Stand: 14.4.2013

„Umfairteilen“ gefordert
Von Meike Paul

Bei einer Informationsveranstaltung auf dem Paradeplatz machten gestern die Initiatoren von „Umfairteilen“ Mannheim auf ihre Forderungen aufmerksam.
Mannheim. Bundesweit hat das Bündnis "Umfairteilen" gestern zum Aktionstag aufgerufen. Auch in Mannheim hatten sich auf Initiative von ver.di Rhein-Neckar und attac Mannheim viele der Veranstaltung der Initiatoren von "Umfairteilen" Mannheim am Paradeplatz angeschlossen, um auf die wachsende soziale Ungleichheit aufmerksam zu machen.

Wie man gestern erfuhr, ist das Einkommen der ärmsten zehn Prozent von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent gesunken, während das reichste Zehntel der Bevölkerung noch weitere 16,6 Prozent dazu gewann. In einer aktuellen Broschüre von "Umfairteilen" heißt es dazu: "Es geht darum, Vermögende entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen". So soll eine Vermögenssteuer nicht auf das Einkommen, sondern auf den Vermögensbesitz nach Abzug der Schulden "die kleinen Leute" steuerlich entlasten.

Auf dem Paradeplatz machten gestern viele Redner des Aktionsbündnisses auf diese Problematik aufmerksam. Aufgelockert wurde die Veranstaltung durch kulturelle Beiträge wie Lesungen des Schauspielers Michael Timmermann, Musik vom Ein-Mann-Orches "Fuxdeiwelswilde" oder Rock mit Georg sowie Kabarett von Einhart Klucke.

Mitinitiator und Geschäftsführer von ver.di, Peter Erni, zeigte sich mit dem Verlauf zufrieden. "Zur Mittagszeit blieben rund 300 Leute hier bei unseren Informationsständen stehen. Das ist großartig." So ist Erni vom Selbstläufer seiner Initiative begeistert: "Natürlich müssen wir noch Aufklärungsarbeit leisten, das Thema Arm und Reich und Vermögenssteuer ist aber in letzter Zeit so präsent und auch durch die Medien sehr stark aufbereitet worden, dass sich sehr viele Menschen bereits selbstständig damit beschäftigt haben."

Um die Thematik weiter zu veranschaulichen, haben die Initiatoren auf ihrer Website (www.umfairteilen-mannheim.de) nun einen Plan zur Situation in Baden Württemberg und der Rhein-Neckar-Region freigegeben. So würden laut ersten Berechnungen in Baden-Württemberg rund 2792 Steuerpflichtige Einkommensmillionäre leben. Rund 1200 mehr als im Vergleichsjahr 2007. Das ergibt ein zu versteuerndes Einkommen von 7 999 700 Euro - Geld, das der Staat sehr gut gebrauchen könnte, denn der Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. "Allerdings wird die Vermögenssteuer, die das komplette Vermögen abhängig von dessen Erträgen besteuert, seit 1997 überhaupt nicht mehr erhoben", erklärt Peter Erni.

Aktionstag 13. April in Heidelberg

RNZ vom 12.04.13:

Reichtum gerechter verteilen
Von Sabine Hebbelmann

"Umfairteilen - Reichtum besteuern!" Mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. April, macht ein breites Bündnis von Organisationen auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Finanznot der öffentlichen Haushalte aufmerksam. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände bis hin zu Migranten- und Jugendorganisationen rufen dazu auf, den vorhandenen Reichtum stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen.

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf dem Bismarckplatz und einem Demonstrationszug durch die Hauptstraße beteiligt sich am 13. April um 13 Uhr ein Bündnis mit 13 Organisationen in Heidelberg an der Kampagne. Wie Jörg Schmidt-Rohr, der Geschäftsführer des Verbands für berufliche Integration (VbI), verrät, wird plastisch dargestellt, wie ungleich der Kuchen in Deutschland verteilt ist: Demnach verfügt ein Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Drittel des Vermögens, während sich die Hälfte der Menschen in Deutschland 1,4 Prozent des Vermögens teilen müssen. Die oberen zehn Prozent besitzen ziemlich genau zwei Drittel des Vermögens und eine schrumpfende Mittelschicht von 40 Prozent weniger als ein Drittel.

Auf dem Bismarckplatz kann in Form von Losen jeder etwas vom schwarz-rot-goldenen Kuchen abbekommen. Nur der größte Happen ist schon vergeben, an eine Figur, die das reichste Prozent darstellt. "Das ist wie im richtigen Leben", schmunzelt Schmidt-Rohr. "Und für die meisten bleiben nur die Krümel übrig." Die Verantwortung für das Ungleichgewicht sieht das Bündnis bei den Regierungen der letzten 15 Jahre. So wurde die Vermögenssteuer 1997 noch unter der Regierung Kohl ausgesetzt.

Kapitalflucht? "Vorgeschoben"

Verschiedene Initiativen zur Wiedereinführung, beispielsweise durch den DGB, die SPD, die Grünen oder die Linkspartei, hätten bisher kein Ergebnis gebracht. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder habe dazu geführt, dass Menschen, die arbeitslos würden, schnell ihre Qualifikation verlören, da sie gezwungen seien, jede Arbeit anzunehmen, so Mia Lindemann vom Verdi-Kreisverband Rhein-Neckar. Das habe dazu geführt, dass Leiharbeit reguläre Arbeitsplätze verdränge. "Seitdem gibt es bei den Löhnen kein Halten mehr", sagt sie. "Viele verdienen fast nichts und brauchen trotz Vollzeitarbeit einen zweiten Job, um über die Runden zu kommen."

Vermögende zahlten in Deutschland vergleichsweise wenig Steuern, und die Kapitalsteuer sei niedriger als die Einkommensteuer, gibt Schmidt-Rohr zu bedenken. Das Argument der Kapitalflucht hält er für vorgeschoben.

Dass die verschuldeten öffentlichen Haushalte kaum noch in der Lage seien, ihren Aufgaben nachzukommen, steht in einem Flyer des bundesweiten Bündnisses. Geld aber sei genug da: Den zwei Billionen Euro öffentlicher Schulden stünden zehn Billionen Euro privates Nettovermögen gegenüber.

Das Heidelberger Bündnis wird getragen von Attac Heidelberg, dem VbI, den Kreisverbänden der Gewerkschaften DGB und Verdi sowie des Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege "Der Paritätische", der Volkshochschule Heidelberg, dem Mieterverein, dem Verein Obdach, dem Heidelberger Selbsthilfebüro, der Jugendagentur Heidelberg, dem BUND-Regionalverband, dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit und von Ü-Soligenial, einem hartnäckiges Grüppchen, das seit 2005 jeden Montagabend um 18 Uhr gegen Hartz IV demonstriert.

Info: Die Kundgebung findet auf dem Bismarckplatz am Samstag, 13. April, 13 Uhr statt. Anschließend wird demonstriert. Unter www.umfairteilen.de/ ruft das Bündnis zur Unterzeichnung seines Anliegens auf.

Bilder von der Aktion in Heidelberg