Tarifrunde öffentlicher Dienst 2023

Warnstreik und Kundgebungen bei GRN

1200 Beschäftigte der GRN-Gesundheitszentren wehren sich gegen das respektlose Angebot und die möglichen Gehaltsabsenkungen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Öffentlichen Dienst
10.03.2023

 

ver.di ruft zu Warnstreik-Kundgebungen an den GRN-Gesundheitszentren auf - am 10.3., 13.3., 16.3.und 17.3.

1200 Beschäftigte der GRN-Gesundheitszentren wehren sich gegen das respektlose Angebot und die möglichen Gehaltsabsenkungen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Öffentlichen Dienst

Erstmals seit vielen Jahren beteiligen sich die Beschäftigten der GRN-Gesundheitszentren an den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - mit Streik-Kundgebungen an allen vier Standorten vom 10.-17.März am frühen Nachmittag.

„Wir freuen uns sehr, dass viele Kolleg*innen der GRN angekündigt haben, erstmals überhaupt ihr Grundrecht auf Streik wahrzunehmen und sich für ihre Interessen und gute Arbeitsbedingungen gemeinsam in ihrer Gewerkschaft ver.di zu organisieren. Die Auswirkungen für Patient*innen werden diesmal noch gering sein, da die Kolleg*innen zunächst für den begrenzten Zeitraum einer halben Stunde die Arbeit niederlegen.“ so Monika Neuner, ver.di-Gewerkschaftssekretärin fürs Gesundheitswesen bei ver.di Rhein-Neckar.

Die mangelnde finanzielle Wertschätzung und Personalausstattung trotz ihrer enormen Kraftanstrengungen auch in der Pandemie, hat dazu geführt, dass sie sich nun selbst für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen stark machen und sich nicht mehr auf Versprechungen der Politik verlassen.

„Der Arbeitgeberverband fordert allen Ernstes als Dank für das Engagement während der Pandemie, dass die Gehälter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gekürzt werden können. Hierfür verlangen sie einen Absenkungstarifvertrag für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. In wirtschaftlicher Not sollen die Gehälter um bis zu sechs Prozent gekürzt werden können. Sie nennen das Ganze beschönigend ‚Tarifvertrag zur Zukunftssicherung‘.“, so Neuner weiter. Im Gesundheitswesen suchen alle händeringend Personal und zahlen Willkommensprämien. Viele Kliniken sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, aber hierfür braucht es eine politische Lösung, zum Beispiel einen Sonderhaushalt Gesundheits- und Daseinsvorsorge anstatt Gehaltskürzungen für die Beschäftigten.

„Die Stimmung ist sehr angespannt. Es gibt eine Wut, dass zur jahrzehntelangen Dauerbelastung und zur akuten Belastung durch die Pandemie nach dem Willen der Arbeitgeber und der Politik jetzt auch noch eine ernstzunehmende finanzielle Belastung kommen soll. Dagegen wehren sich die Beschäftigten. Bei einer ver.di-Unterschriften-Aktion bekannten sich innerhalb einer Woche 1200 Kolleg*innen, dies ist die Mehrheit der erreichbaren Beschäftigten, zu unseren Aktionen.“, ergänzt Bettina Hergemöller Krankenschwester in der Zentralen Notaufnahme in Schwetzingen.

Werner Metzger aus dem Betreuungszentrum Weinheim ergänzt „Bei diesen Tarifverhandlungen geht es für viele meiner Kolleg*innen um ihre Existenz. Nicht um ein paar Euro mehr, um sich was Besonderes leisten zu können, sondern um das finanzielle Überleben. Besonders hier in der Metropolregion Rhein-Neckar, wo die Wohnkosten sowieso schon sehr hoch sind. In diesem Land sind die Gelder da, aber sie werden so ungerecht verteilt. Unsere Kolleg*innen haben die Lohnerhöhung so sehr verdient.“

„Wir brauchen eine dauerhaft wirksame Entgelterhöhung, und nicht nur Einmalzahlungen als Trostpflaster, damit wir weiter mit ganzer Kraft zum Wohle der Patientinnen und Patienten arbeiten können und nicht noch mehr Kolleg*innen zu Leasingfirmen wechseln oder den Beruf ganz verlassen. Deswegen stehen wir hinter der Forderung von 500 Euro mehr Lohn für alle." so Florian Adlung und Thomas Neureiter, beide Gesundheits- und Krankenpfleger aus Sinsheim.

„Unsere Kolleg*innen finden es besonders respektlos, dass der Arbeitgeberverband den Tarifvertrag Altersteilzeit nicht fortführen will! Bei uns in Eberbach gehen in den nächsten 5-10 Jahren etliche Kolleg*innen in Rente, und bei unserer Altersstruktur in der GRN insgesamt kommen noch viele mehr dazu. Aus meiner Sicht ist es offensichtlich, dass an den ‚Babyboomer‘-Jahrgängen, welche zum Großteil 40 Jahre in der Pflege arbeiten, jetzt bezogen auf die Altersteilzeit gespart werden soll. Aber so bleiben die Fachkräfte sicher nicht länger im Beruf.“, so Heidrun Heck Krankenschwester aus Eberbach.

„Der Großteil der Auszubildenden finanziert sich komplett von der Ausbildungsvergütung. Auch uns betreffen die Preissteigerungen enorm. Das können wir mit unserer jetzigen Vergütung gar nicht auffangen. Deshalb sind unsere Forderungen, nach 200€ mehr, absolut berechtigt.“, so Anja Bushart im zweiten Ausbildungsjahr in Weinheim. „Um als Pflegefachfrau meine Ausbildung an den GRN-Kliniken mit Früh-, Spät- und Nachtschichten absolvieren zu können, bin ich leider auf einen PKW mit all den damit verbundenen Kosten angewiesen. Wie sollen wir die Ausbildung im Pflegebereich finanziell stemmen? Warme Worte der Politik reichen nicht. Die angebotenen Erhöhungen reichen maximal für die Mehrkosten von ein bis zwei Wocheneinkäufen der Auszubildenden. Damit kann keine Gasrechnung, Tankfüllung oder auch nur ein regelmäßiges Mittagessen in der Kantine finanziert werden.“, so Bushart weiter.

Die Gewerkschaft ver.di erwartet, dass die Arbeitgeber am 27. März einen ernsthaften Vorschlag machen, wie eine dauerhafte Entwertung der Einkommen angesichts der Inflation verhindert wird. Nur dann werden die Beschäftigten bereit sein, mittelfristig auch weiterhin im Gesundheitswesen zu arbeiten. „Das trifft am Ende uns alle, da jeder Patient werden kann und inzwischen bei allen Tätigkeiten im Gesundheitswesen Personalmangel herrscht.“, so das Resümee von Monika Neuner.

Ablauf:

Freitag, 10.03.2023 um 13.45 Uhr ver.di-Auftaktkundgebung an der GRN in Schwetzingen, vor dem Seniorenzentrum.

Montag, 13.03.2023 um 13.45 Uhr an der GRN in Sinsheim, in der Nähe des neuen Klinik-Haupteingangs (Screeningcenter).

Donnerstag, 16.03.2023 um 14.30 Uhr an der GRN-Klinik in Eberbach, in der Nähe des Haupteingangs.

Freitag,17.03.2023 um 13.30 Uhr an der GRN Weinheim beim Klinik-Haupteingang.

 

Die GRN-Gesundheitszentren gGmbH erkennen per Haustarifvertrag mit ver.di die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes für Ihre Beschäftigten an, mit der Ausnahme, dass seit Mitte der 2000er Jahre eine halbe Stunde pro Woche länger gearbeitet werden muss. Zu dieser Zeit waren die GRN-Gesundheitszentren gGmbH aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Seither gilt der Haustarifvertrag. Nach der TVöD-Verhandlungsrunde steht es daher das Niveau des Haustarifvertrags bei der GRN zu verbessern. Zum Streik vom 10.3.-17.3. werden alle nicht-ärztlichen Beschäftigten von ver.di aufgerufen.

 

  • Hintergrund

    ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

    In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

     

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