ver.di will selbst ein Bürgerbegehren gegen TTIP und TISA einleiten

ver.di Rhein-Neckar mit neuer Führung - Konferenz wählt neuen Vorstand

(Mannheim, 17.10.2014) Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, mit der das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das dazugehörige Abkommen über die ökonomisieren Öffentlicher Dienstleistung, TISA, abgelehnt wird. Besonders empört waren die rund 100 Delegierten der Bezirkskonferenz von ver.di Rhein-Neckar über die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch die EU. Jetzt will ver.di die Bemühungen um ein unabhängiges Bürgerbegehren vorantreiben.

Gaby Oppenheimer ist die neue Vorsitzende von ver.di Rhein-Neckar. Sie ist Vorsitzende des Personalrats des Universitätsklinikums in Heidelberg. Ihre Stellvertreterin ist die Mannheimerin Martina Kirsch, die seit langen Jahren aktive Gewerkschafterin ist und ehemals das Büro des Bundestagsabgeordneten Lothar Mark leitete. Beide Kolleginnen wurden von der Konferenz nahezu einstimmig in ihre Ämter gewählt. Kurt Seez, der erste Vorsitzende des Gewerkschaftsbezirks, gab sein Amt nach dreißig Jahren als Vorsitzender einer örtliche Gewerkschaftsgliederung ab. Die Konferenz verabschiedete ihren scheidenden Vorsitzenden mit stehenden Ovationen. Gitta Süß-Slania, die derzeitige ver.di Landesvorsitzende und Karlheinz Belz vertreten Rhein-Neckar im ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg.

Der alte Vorsitzende legte, zusammen mit Gitta Süß-Slania, dem ver.di Geschäftsführer Peter Erni und dessen Stellvertreterin Katja Udluft in Ergänzung zu schriftlichen Geschäftsbericht, mündlich Rechenschaft über die Arbeit der letzten vier Jahre ab.

Nach der Eröffnung der Konferenz am Morgen sprach Lars Treusch, der DGB Regionsgeschäftsführer, zum Thema Bildungszeit. Zum gleichen Thema lagen der Konferenz mehrere Anträge und eine Entschließung vor. Die Konferenz unterstützt alle Bemühungen um auch in Baden-Württemberg eine Bildungsfreistellung von fünf Tagen jährlich zu erreichen. Das Thema Bildungszeit beschäftigte auch Leni Breymaier, die Landesleiterin von ver.di Baden-Württemberg, die als Gastrednerin zur Konferenz eingeladen war. Sie sieht die Einführung von Bildungszeit in Baden-Württemberg als zentrales Vorhaben, schließlich müsse auch im Südwesten gelten, was in der Bundesrepublik allerorten gilt.